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AGBs für den Dienst SHIQ

Die SHIQ Betreibergesellschaft Ehrenfriedersdorf mbH (im Folgenden „SBE“), Am St.-Niclas-Schacht 13 in 09599 Freiberg, betreibt unter dem Namen „SHIQ – Shuttle im Quartier“ einen bedarfsgesteuerten Verkehr mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend On-Demand-Verkehr) und Assistenzleistungen einschließlich einer Buchungsplattform dafür. Die entsprechende Beförderungsleistung wird durch die SBE oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform, der Verkehrsleistung und von sonstigen Leistungen (bspw. Assistenzleistungen).

Voraussetzung für die Nutzung von SHIQ ist die Registrierung und das Akzeptieren der Datenschutzerklärung für die SHIQ Betreibergesellschaft Ehrenfriedersdorf mbH durch die den Dienst SHIQ nutzenden Personen. Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten, die jeweils auf zwei Wegen erfolgen können:

Schritt 1: Teilregistrierung für den Dienst SHIQ
1) Installation der App
Zunächst muss die von der SBE im Google Play Store und im Apple App Store kostenfrei zum Download angebotenen SHIQ-Applikation („App“) auf einem mobilen Endgerät installiert und die darüber erfolgende einmalige Registrierung als Person, die den Dienst SHIQ nutzt, (Anlegen eines Kundenkontos) erfolgen. Die die App nutzende Person gibt hierzu insbesondere folgende Daten an:
a. Name
b. E-Mail-Adresse
c. Handynummer.

Spätestens bei der ersten Buchung einer Fahrt oder beim Erwerb von Guthaben über die App ist der gewünschte Zahlungsweg (bspw. SEPA-Lastschrift) anzugeben. Je nach gewähltem Zahlungsweg sind weitere Angaben notwendig. Eine verbindliche Aufzählung der anzugebenden Daten ist in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

Möchten Sie diese Angaben nicht hinterlegen, steht Ihnen eine Zahlung auf Guthabenbasis zur Verfügung. Details zu den Zahlwegen und -abwicklung enthält § 5.

Personen, die SHIQ nutzen, sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommen Nutzende dieser Informationspflicht nicht nach, ist die SBE bzw. von ihr eingesetzte Dienstleister berechtigt, die dadurch entstehenden Mehraufwendungen (bspw. bei Rückabwicklung von Überweisungen) geltend zu machen.

Mit der Registrierung und dem Eröffnen eines Benutzerkontos kommt zwischen der die App nutzenden Person und der SEB ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der SBE-App zustande („App-Nutzungsvertrag“) und die die App nutzende Person akzeptiert diese AGB. Die unter dem App-Nutzungsvertrag erbrachten App Services sind kostenlos.

Die Erklärung auf Abschluss eines App-Nutzungsvertrages im Rahmen der Registrierung nach richtet sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; das heißt, nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt, die App zu nutzen. Über die App kann die die App nutzende Person auf ihr Benutzerkonto zugreifen. Er ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten Daten und Inhalte. Jede natürliche Person darf nur ein Benutzerkonto haben. Die die App nutzende Person darf das Benutzerkonto nicht mit einem Dritten gemeinsam nutzen oder einem Dritten Zugang zu deinem Benutzerkonto gewähren. Sie sichert, dass die App nicht durch unberechtigte Personen genutzt werden kann. Sollte die die App nutzende Person Kenntnis über eine unberechtigte Nutzung ihres Benutzerkontos durch Dritte erhalten, muss dies der SBE umgehend mitgeteilt werden.

2) Persönliche Registrierung
Eine Registrierung für die Verwendung des Dienstes SHIQ ohne Einsatz der App ist mittels eines bereitgestellten Registrierungsbogens möglich. Hierbei werden insbesondere folgende Daten benötigt und in einem Nutzerkonto hinterlegt:
a. Name
b. E-Mail-Adresse
c. Handynummer.

Statt einer Handynummer kann auch eine Festnetznummer hinterlegt werden. Der Fragebogen ist beim Fahrpersonal oder über die Geschäftsstelle der Wohnungsgenossenschaft „Glück auf“ Ehrenfriedersdorf eG erhältlich.

Schritt 2: Vollregistrierung für den Dienst SHIQ-Assist
Für die Inanspruchnahme von Assistenzleistungen (siehe § 12 ) ist eine separate Registrierung für den Dienst „SHIQ-Assist“ notwendig. Diese Registrierung kann wieder auf zwei Wegen erfolgen:

1) Registrierung per App
Innerhalb der bereits heruntergeladenen App kann auf den Bereich „Meine Assistenzen“ zugegriffen werden. Dort erfolgt die Vollregistrierung für SHIQ Assist. Hierbei werden insbesondere folgende Daten abgefragt:
a.    Name
b.    Anschrift
c.    Einschränkungen im Bereich Sehen, Hören, Kraft und Beweglichkeit
d.    Statistische Angaben zu Pflegegrad und Autobesitz

Der genaue Umfang der anzugebenden Daten sowie deren Verwendung kann der Datenschutzerklärung entnommen werden.

2) Persönliche Registrierung
Die Vollregistrierung für die Verwendung des Dienstes SHIQ Assist ohne Einsatz der App ist mittels eines bereitgestellten Vollregistrierungsbogens möglich. Dabei werden die gleichen Daten wie unter 1) benötigt und im Nutzerkonto von SHIQ Assist hinterlegt.

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) sind Personen, die den Dienst SHIQ nutzen, innerhalb von 3 Werktagen für das Stellen von Fahrtanfragen sowie deren Buchung freigeschaltet.

Eine Fahrt kann nur angetreten werden, wenn eine zugehörige Buchung abgesetzt und bestätigt wurde. Die Buchung kann auf zwei Wegen erfolgen:

1) Buchung per App
Über die App können unter Angabe von gewünschtem Start- und Zielpunkt, sowie der gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit, unverbindliche Fahrtanfragen gestellt werden. Alternativ kann die die App nutzende Person in der App die Nutzung eigener Standortdaten (Geolocation) freigeben, die dann automatisch bei Fahrtanfragen als Startpunkt vorgeschlagen werden. Ein Überschreiben dieses Vorschlags ist jederzeit möglich. Auch kann die einmal freigegebene Nutzung der Standortabfragen jederzeit in der App abgeschaltet werden. Nach Eingabe und Bestätigung der gewünschten Fahrtdaten wird über das Hintergrundsystem der Buchungsplattform unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten ein konkreter Fahrtvorschlag unter Nennung folgender Parameter unterbreitet und der die App nutzenden Person angezeigt:
• voraussichtliche Abholzeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Ankunftszeit (Zeitfenster)
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Fahrpreis.

Dieser Fahrtvorschlag kann von der die App nutzenden Person innerhalb eines grafisch angezeigten Zeitraums über einen Auswahlknopf bestätigt werden. In diesem Fall wird aus dem Fahrtangebot eine verbindliche Buchung der Fahrt und über die App wird der vierstellige Berechtigungscode für diese Fahrt angezeigt. Der Vertragsabschluss kommt mit der SBE zustande. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Wird der über die App angezeigte Fahrtvorschlag nicht innerhalb von 60 Sekunden angenommen, verfällt der Fahrtvorschlag ohne, dass hierfür Kosten entstehen. Die die App nutzende Person kann einen Fahrtvorschlag auch innerhalb der 30-Sekunden-Spanne aktiv kostenlos stornieren. Ein Fahrtvorschlag wird jedoch nur dann erzeugt und angezeigt, wenn die über die Buchungsplattform prognostizierte Abfahrt- oder Ankunftszeit nicht mehr als 20 Minuten von der von der die App nutzenden Person gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit entfernt liegt. Ist dies in Abhängigkeit zur aktuellen Buchungslage nicht möglich, wird dies über die App angezeigt.

2) Buchung per Telefon
Das Stellen von Fahrtanfragen sowie Buchungen sind ebenfalls per Telefon innerhalb der Hotline-Zeiten möglich. Die Telefonnummer der Hotline sowie deren Erreichbarkeitszeiten werden … veröffentlicht. Über die Telefon-Hotline können jetzt unter Angabe von gewünschtem Start- und Zielpunkt, sowie der gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit unverbindliche Fahrtanfragen gestellt werden. Nach Durchgabe der gewünschten Fahrtdaten wird unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten ein konkreter Fahrtvorschlag unter Nennung folgender Parameter unterbreitet und durch das Hotline-Personal weitergegeben:
• voraussichtliche Abholzeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Ankunftszeit (Zeitfenster)
• Beschreibung des Abholorts
• Beschreibung des Ankunftsorts
• Fahrpreis.

Dieser Fahrtvorschlag kann am Telefon bestätigt oder abgelehnt werden. Im Falle einer Bestätigung wird aus dem Fahrtangebot eine verbindliche Buchung der Fahrt und über die Hotline wird der vierstellige Berechtigungscode für diese Fahrt angesagt. Der Vertragsabschluss kommt mit der SBE zustande. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Es kann ausgewählt werden, ob die Fahrt mittels vorhandenem Guthaben oder einem anderen Zahlungsverfahren bezahlt werden soll.

3) Buchung für Minderjährige
Die Buchung kann auch für einen Minderjährigen über das Nutzerkonto Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erfolgen. Der Bucher stellt sicher, dass ein Minderjähriger im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird. SBE wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernehmen. Vor Vollendung des 6. Lebensjahres ist die Beförderung eines Minderjährigen nur in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig. Zwischen dem vollendeten 6. und 14. Lebensjahr ist Beförderung eines Minderjährigen in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig oder ohne Begleitung, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. Die schriftliche Zustimmung ist dem Fahrpersonal auf Nachfrage vorzulegen. Der Bucher ist selbst dafür verantwortlich, dass der Minderjährige ordnungsgemäß und mit einem gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Kindersitz falls erforderlich gesichert wird.

Mit Abschluss einer Buchung (siehe § 3) und sofortiger Bezahlung kommt ein Beförderungsvertrag zwischen den Dienst SHIQ nutzenden Personen und der SBE über eine ununterbrochene Fahrt innerhalb des Gebiets der Leistungserbringung zustande. Das erfolgreiche Zustandekommen des Beförderungsvertrags wird durch den vierstelligen Berechtigungscode für die Fahrt angezeigt. Daraufhin schulden Nutzende gegenüber der SBE den angegebenen Fahrpreis.

Der Beförderungsvertrag gilt nur für die Dauer einer Fahrt. Eine Unterbrechung und erneute Wiederaufnahme der Fahrt ist nicht möglich. Für jede Fahrt muss eine separate Buchung abgesetzt werden.

Bei Einstieg in das Fahrzeug müssen alle zu beförderten Personen ihren jeweiligen Berechtigungscode vorweisen (mündlich oder optisch). Dies hat unaufgefordert zu erfolgen.

Die Bezahlung der über die App oder am Telefon gebuchten Fahrten erfolgt ausschließlich elektronisch. Beim Fahrpersonal ist weder eine Barzahlung noch eine Zahlung mittels elektronischem Zahlungsträger möglich.
Als Zahlungsdienstleister ist die Firma LogPay eingebunden.

Personen, die den Dienst nutzen, können für Buchungen von Fahrten in der App und am Telefon zwischen folgenden Zahlarten wählen:
• Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
• Vorauszahlung (Guthabenkarten bzw. Guthabenkonto).

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch, eine bestimmte der genannten Zahlarten zu nutzen, besteht nicht.

Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch per E-Mail oder über die App und nur von den jeweils registrierten Personen einseh- und abrufbar.

Guthaben kann in der App gekauft werden. Die Abrechnung erfolgt entweder mittels hinterlegtem Lastschriftmandat oder einer anderen hinterlegten Zahlungsquelle.

Weiterhin können Guthaben-Karten an ausgezeichneten Stellen erworben werden. Zur Aktivierung des Guthabens wird der aufgedruckte Code in der App eingegeben oder per Hotline weitergegeben.

Der aktuelle Guthaben-Stand kann in der App eingesehen oder telefonisch an der Hotline im Rahmen einer Buchung erfragt werden.

Im Nutzerkonto hinterlegte und nicht genutzte käuflich erworbene Guthaben können auf Antrag (in Textform an service@shiq-fahren) erstattet werden. Personen, die eine Erstattung erwirken möchten, teilen für die Erstattungszahlung eine Bankverbindung bei einem in Deutschland sitzenden Kreditinstitut mit. Vom erstattungsfähigen Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 € einbehalten. Beträge unter 2,50 € werden nicht erstattet.

Alle über die Buchungsplattform oder die Hotline vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit über die App oder innerhalb der veröffentlichten Hotline-Zeiten telefonisch per Hotline storniert werden. Der bereits bezahlte Fahrpreis wird zurückbezahlt.

Erfolgt keine Stornierung vor Antritt der Fahrt, wird der Fahrpreis nicht zurückbezahlt.

Alle über die Buchungsplattform oder die Hotline vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit auch durch die SBE storniert werden. Dies kann z.B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Bereits erfolgte Zahlungen für Tickets werden erstattet.

Zur Gewährleistung einer möglichst hohen Verfügbarkeit des Angebotes behält sich die SBE ausdrücklich vor, Personen, die mehrfach wiederholt nicht zur während der Buchung angegebenen Abfahrtzeit am Abholort erscheinen und mindestens 15 Minuten gewartet haben, zumindest vorübergehend von der Nutzung der Buchungsplattform und damit der Beförderung auszuschließen.

Der Anspruch auf Beförderung besteht nur, wenn für die Verbindung ein Beförderungsvertrag zustande gekommen ist und nicht storniert wurde, die Beförderungsbedingungen eingehalten werden und die Beförderung nicht durch für SBE unvorhersehbare und von dieser nicht vertretender Umstände verhindert wird und SBE auch nicht durch zumutbare Aufwendungen abwenden noch abhelfen kann, wie z.B. bei höherer Gewalt.

Die Beförderung von Sachen ist bei der Buchung (siehe § 3 ) mit anzugeben. Dies umfasst Rollatoren, Rollstühle, Gepäckstücke sowie Handgepäckstücke, falls mehr als ein Handgepäckstück befördert werden soll. Während der Buchung wird angegeben, ob ausreichend Platz im Fahrzeug vorhanden ist. Die SBE entscheidet während des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten und kann die Beförderung von Sachen bei der Buchung ablehnen. Mit Abschluss der Buchung besteht für die angegebenen Sachen bei gleichzeitiger Mitfahrt der buchenden Person ein Anspruch auf Beförderung.

Ein Handgepäckstück pro Person, die den Dienst SHIQ nutzt, wird immer befördert.

Die Mitnahme von Sachen geschieht stets unter dem Vorbehalt, dass dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Mitfahrende nicht belästigt werden können. Die endgültige Entscheidung über die Mitnahme von Sachen liegt beim Betriebspersonal.
Mitgeführte Sachen sind so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Mitfahrende nicht belästigt und gefährdet werden.
Bezüglich der Unterbringung von Sachen sind die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.
Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere:
i)   explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
ii)  unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Mitfahrende oder das Fahrpersonal verletzt werden können,
iii) Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

Fahrräder, Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor, Mofas, Lastträger und mit besonderen Zuggeräten verbundene Rollstühle (Minibike, Minitrack) sowie nicht zusammengeklappte, zulassungs- oder versicherungspflichtige Fahrzeuge sind grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen.

Das Betätigen von Einstiegsrampen ist nur dem Fahrpersonal gestattet.

Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die nicht in geeigneten Behältnissen mitgenommenen werden, sind an einer kurzgehaltenen Leine zu führen und müssen einen Maulkorb tragen.

Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

Die Mitnahme von Tieren geschieht stets unter dem Vorbehalt, dass dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Mitfahrende nicht belästigt und gefährdet werden können. Die endgültige Entscheidung über die Mitnahme von Tieren liegt beim Betriebspersonal.

Mitgeführte Tiere sind so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Mitfahrende nicht belästigt werden.

Bezüglich der Unterbringung von Tieren sind die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.

Für Schäden, die durch mitgeführte Tiere verursacht werden, haften Tierhalter oder Tierhüter.

1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die beförderten Personen darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen und können aus den Fahrzeugen und von den Anlagen und Einrichtungen der SBE verwiesen werden. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:
   1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
   2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
   3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
   4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen oder Gewalt ausüben,
   5. extrem übelriechende Personen.

2)  Nicht schulpflichtige Kinder bis zum 6. Geburtstag können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen ab dem 6. Geburtstag begleitet werden. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

3) Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllungseiner Aufgaben beauftragten Personen. Diese üben auch das Hausrecht für die SBE aus. Auf deren Forderung hin sind Fahrzeuge und Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 zu verlassen.

4) Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Fahrpreis und sonstige Entgelte für diesen Beförderungsfall werden nicht erstattet.

Personen, die den Dienst SHIQ nutzen, haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen.

Es ist nicht gestattet mitgeführte Rollatoren während der Fahrt als Sitzgelegenheit oder als alleinige Haltemöglichkeit zu benutzen.

Es ist nicht gestattet, in Verkehrsmitteln offene, zum sofortigen Verbrauch bestimmte Nahrungsmittel und Getränke mitzunehmen, die zur Verunreinigung von Kleidungsstücken der beförderten Personen und der Wageneinrichtung führen können.

Beförderten Personen ist insbesondere untersagt, sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten, in die Monitore oder andere Anzeigegeräte der Fahrpersonals zu blicken, die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen, Sicherungseinrichtungen missbräuchlich zu betätigen, Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, während der Fahrt auf- oder abzuspringen, ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, ein Fahrzeug zu betreten oder zu verlassen, wenn die bevorstehende Abfahrt angekündigt ist oder die Türen geschlossen werden, Telefone, Tonrundfunk- oder Fernsehrundfunkempfänger sowie Tonwiedergabegeräte zu benutzen.

Verletzen Nutzende trotz Ermahnung die obliegenden Pflichten, so können sie von der Beförderung ausgeschlossen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen bedarf es keiner Ermahnung.

Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden durch die SBE festgelegte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Im Rahmen des Dienstes SHIQ werden zu Forschungszwecken zusätzlich zur Beförderung Assistenzleistungen angeboten. Voraussetzung für die Nutzung dieser Assistenzleistungen sind die Registrierung in SHIQ-Assist sowie eine Buchung der Assistenzleistung bei Buchung der Beförderung durch die Person, die die Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchte.

Einige Assistenzleistungen sind zuzahlungspflichtig. Die Bezahlung erfolgt im Rahmen der Buchung zusammen mit dem Ticketpreis.

Einige Assistenzleistungen werden nur zu bestimmten Zeiten angeboten und sind nur innerhalb dieser Zeiten buchbar. Aufgrund des Forschungscharakters kann die Durchführung nach Buchung nicht garantiert werden. Etwa gezahlte Entgelte dafür werden zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

Fundsachen sind unverzüglich dem Fahrpersonal zu übergeben. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Büro der Wohnungsgenossenschaft „Glück Auf“ Ehrenfriedersdorf eG im Auftrag der SBE innerhalb der Öffnungszeiten des WG-Büros zurückgegeben.

Beschwerden sind an das Fahrpersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Fahrpersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit sowie möglichst unter Angabe des Ortes, an die SBE zu richten. Die entsprechende Mail-Adresse lautet service@shiq-fahren.de

Beschwerden können ebenfalls mündlich unter Angabe der gleichen Daten an die Telefon-Hotline oder schriftlich an die oben genannte Postadresse der SBE gerichtet werden.

(1) Der Beförderer haftet für Sachschäden grundsätzlich nur nach § 23 Personenbeförderungsgesetz. Danach ist die Haftung für Sachschäden insoweit ausgeschlossen, soweit der Sachschaden 1000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SBE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen.

(3) Im Übrigen haftet die SBE nicht.

(4) Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt unberührt.

(5) Im Rahmen der Inanspruchnahme der Beförderung des Dienstes SHIQ haftet die den Dienst nutzende Person für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden, die die SBE, ein Kooperationspartner oder Dritte erleiden.

(6) Für die App – Nutzung gilt daneben: Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und bzw. oder störungsfreie Verfügbarkeit der App Services. Eine bestimmte Verfügbarkeit der App Services wird nicht zugesagt. Dies beinhaltet insbesondere auch, dass keine Zusage zur Nutzbarkeit der App auf bestimmten Betriebssystemen und bzw. oder bestimmten Endgeräten erfolgt. Die App kann zeitweise nicht verfügbar sein, etwa im Falle von Wartungsarbeiten sowie bei Auftreten von Sicherheitsproblemen oder Kapazitätsüberschreitungen.

Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

Personen, die den Dienst SHIQ nutzen, können das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche unter den Kontoinformationen löschen. Das Kundenkonto von SHIQ-Assist muss dabei separat unter „Meine Assistenzen“ gelöscht werden.

Alternativ kann die Löschung auch durch Erklärung in Textform per E-Mail an service@shiq-fahren.de. erfolgen. Noch in der Buchungsplattform hinterlegte Restguthaben werden der dafür berechtigten Person auf ein von ihr angegebenes Konto erstattet. Im Falle der beschriebenen Löschung über die Kontoinformationen muss die Erstattung bestehender Restguthaben zusätzlich zur Löschung in Textform per E-Mail unter service@shiq-fahren.de anfordert werden.

Bei missbräuchlicher Verwendung des von der die SHIQ- App nutzenden Person genutzten Kundenkontos kann die SBE das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren. Dies erfolgt insbesondere bei wiederholten oder einzelnen gravierenden Verstößen gegen die Tarif- und Beförderungsbedingungen der SBE sowie die Nutzungsbedingungen der SHIQ App. Nicht genutzte Guthaben werden in diesem Fall wie beschrieben erstattet.

Die SBE ist auch ohne Zustimmung von Nutzenden berechtigt, die Buchungsplattform, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service.

Die SBE ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einschließlich des Verkehrs ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

Die SBE informiert die Nutzende hierüber in Textform.

Im Falle einer Einstellung des Services/des Verkehrs durch die SBE werden noch gültige Guthaben auf ein von der den Service nutzenden Person angegebenes Konto bei einer inländischen Bank überwiesen.

Informationen zum Datenschutz bezüglich der zur Nutzung der Dienste gespeicherten Daten sind der Datenschutzerklärung zu dieser App zu entnehmen. Sie erhalten diese auch ausgedruckt beim Fahrpersonal. Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten sind:

Datenschutzbeauftrager
SHIQ Betreibergesellschaft Ehrenfriedersdorf
Am St.-Niclas-Schacht 13
09599 Freiberg

E-Mail: datenschutz@shiq-fahren.de

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. SBE nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission hat unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

Die SBE ist jederzeit berechtigt die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die SBE informiert den Kunden hierüber rechtzeitig mit Hilfe der App oder durch Aushang in den Bussen. Eine Weiternutzung der Buchungsplattform ist gekoppelt an die Zustimmung der die App nutzenden Person zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem On-Demand-Verkehr wird als Gerichtsstand Chemnitz vereinbart.